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Einstellung Verwaltungsverfahren

Neben den Fällen, in denen das Verwaltungsverfahren infolge Erledigung, Einstellung oder schlichter Nicht-Weiterverfolgung endet, findet es regelmäßig im Erlass eines Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbesondere durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen I. Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Teil II des VwVfG) II. Verwaltungsverfahren als Rechtsverhältnis; III. Verfahrensgrundsätze (Abschnitt 1) Als Verwaltungsverfahren wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen Kein Verwaltungsverfahrensgesetz regelt Verwaltungsverfahren, die auf • Abschluss, Kündigung oder Erfüllung privatrechtlicher Verträge (insb. Beschaffungstätigkeit

Verwaltungsverfahren - Verfahrensgrundsätz

Die Verfahrensgrundsätze bilden den Kern des VwVfG. Als Verwaltungsverfahren bezeichnet man die Tätigkeiten einer Behörde, die erforderlich sind, um einen I. Dann erfolgt die Einstellung des Widerspruchsverfahrens durch Erlass eines Widerspruchsbescheids (127) mit dem entsprechenden Tenor. Für diesen förmlichen Als Besonderheit im Verwaltungsverfahren gibt es hier die Erledigungsgebühr für den Fall, dass durch Mitwirkung des Anwalts ein Urteil entbehrlich wird. Dies ist der Verwaltungsrecht. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten und Gebühren in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten Erle­di­gung eines Widerspruchsverfahrens. Eine Erle­di­gung des Wider­spruchs­ver­fah­rens auf ande­re Art und Wei­se i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur

Verwaltungsverfahren - Wikipedi

Jedes Verwaltungsverfahren verursacht Aufwendungen (z.B. Personal- und Sachkosten der Behörde sowie der Parteien). Als Grundsatz gilt, dass sowohl die Parteien als auch Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile. Die Strafverteidigung wird die Einstellung des Verfahrens bereits im Ermittlungsverfahren anstreben, um Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Während die Einstellung für den Beschuldigten in den meisten Fällen positiv ist (er hat allerdings noch andere Probleme), stellt sich für den Geschädigten der Straftat

Auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann am Ende eines Verwaltungsverfahrens stehen oder aber die Einstellung mit nur einem internen Vermerk. Oft wird ein Die Einstellung von Verfahren vor und in der Hauptverhandlung ist in der Praxis ein sehr wichtiges Instrument. Es wird sehr oft darauf zurückgegriffen und das ist auch

VII. Beendigung des Verwaltungsverfahren

  1. Schlagwort: Einstellung Verwaltungsverfahren HmbBfDI: Verwaltungsverfahren wegen Gesichtserkennung von Facebook eingestellt. 8. Februar 2013. Der Hamburgische
  2. Gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 467 a Abs. 1 StPO kommt eine Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
  3. Rechtsprechung zu § 154d StPO. 76 Entscheidungen zu § 154d StPO in unserer Datenbank: OLG Nürnberg, 02.02.2011 - 1 Ws 33/11. Klageerzwingungsverfahren: Zulässigkeit bei
  4. Finde ‪Einstellung‬ Mit Einstellung ist die Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ohne Erlassung eines Aktes, der nach außen in Erscheinung tritt, gemeint. Wenn ein
  5. Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Abs. 3
  6. Verwaltungsrecht, Öffentlicher Dienst, Personalvertreungsrecht | 14.03.2005 11:49 | Preis: ***,00 € | Schadensersatz. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Der
  7. Mit Einstellung ist die Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ohne Erlassung eines Aktes, der nach außen in Erscheinung tritt, gemeint. Wenn ein Verfahren eingestellt wird, muss dies in einem Aktenvermerk festgehalten werden. Außerdem muss beachtet werden, dass ein Verwaltungsverfahren in bestimmten Fällen eingestellt werden. Ein Verfahren, das auf Antrag eingeleitet wurde, kann nämlich.

Neben den Fällen, in denen das Verwaltungsverfahren infolge Erledigung, Einstellung oder schlichter Nicht-Weiterverfolgung endet, findet es regelmäßig im Erlass eines Verwaltungsakts (Rn. 39 ff.) bzw. im Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (Rn. 94 ff.) seine Beendigung, vgl. § 9 VwVfG. Ersterer ist i.d.R. wie folgt aufgebaut Andere Verwaltungsverfahren sind nicht geregelt (nächste Folie) A) Aufgaben und Rechtsquellen des Verwaltungs-verfahrensrechts. Kein Verwaltungsverfahrensgesetz regelt Verwaltungsverfahren, die auf • Abschluss, Kündigung oder Erfüllung privatrechtlicher Verträge (insb. Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 97 ff. GWB, Einstellung von. Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbesondere durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch Einstellung durch die Behörde. Auf die Verfahrenseinstellung besteht jedoch kein Anspruch des Betroffenen

Teil II. Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren. Abschnitt 1. Verfahrensgrundsätze (§ 9 - § 30) § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens. I. Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Teil II des VwVfG) II. Verwaltungsverfahren als Rechtsverhältnis; III. Verfahrensgrundsätze (Abschnitt 1) IV. Begriff des. Verwaltungsverfahren - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Als Verwaltungsverfahren bezeichnet man die Tätigkeiten einer Behörde, die erforderlich sind, um einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen (§ 9 VwVfG). Die Verfahrensgrundsätze sind in §§ 9 bis 30 VwVfG geregelt. Grundsätzlich hat jede Behörde ein weitgehendes Ermessen bei der Gestaltung des Verfahrens. Dieses Verfahrensermessen ist. I. Dann erfolgt die Einstellung des Widerspruchsverfahrens durch Erlass eines Widerspruchsbescheids (127) mit dem entsprechenden Tenor. (Allgemeines Verwaltungsrecht und Polizeirecht). (9) Kopp, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 1996, Anm. 1 zu § 80, bezeichnet § 80 VwVfG als eine unnötig komplizierte Regelung. die zu vielen Zweifelsfragen Anlass gibt; Renck, DÖV 1979, 782, meint, die. Als Besonderheit im Verwaltungsverfahren gibt es hier die Erledigungsgebühr für den Fall, dass durch Mitwirkung des Anwalts ein Urteil entbehrlich wird. Dies ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt zurückgenommen oder abgeändert wird. Der Anwalt muss dabei allerdings mitgewirkt haben. Der notwendige Umfang der Mitwirkung ist strittig. Teilweise wird es als ausreichend angesehen, wenn der.

Finanzgerichtsbarkeit | Ministerium für Migration, Justiz

ᐅ Verwaltungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung

Verwaltungsrecht. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten und Gebühren in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten wird eine Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung in den meisten Fällen nicht zu erzielen sein. Nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ist der Versicherungsschutz in verwaltungsrechtlichen Verfahren. Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Bagatelle. Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO ist möglich, wenn der Staatsanwalt von einer geringen Schuld ausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und es an einem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung fehlt. In der Regel muss auch das. Außergerichtliche Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtig abrechnen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Abrechnungsfälle im verwaltungsrechtlichen Mandat nach dem RVG. Das RVG hat teilweise die Strukturen der BRAGO übernommen, so z.B. bei der Regelung der Angelegenheit in § 15 RVG, der § 13 BRAGO entspricht Dieses Thema ᐅ Frage zu Einstellung im Verwarnungsverfahren - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht im Forum Verwaltungsrecht / -prozeßrecht wurde erstellt von Stone222, 10. Juli 2016. Juli 2016 Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Strafverteidigung wird die Einstellung des Verfahrens bereits im Ermittlungsverfahren anstreben, um das Verfahren gegen den Mandanten möglichst geräuschlos zu beenden. Der folgende Beitrag befasst sich in Form von Checklisten mit den Praxisfragen bei der Einstellung des Verfahrens.

Verwaltungsverfahren Verwaltungsakademie des Bundes 2020 Kapitel 6 6 Im Gegensatz dazu spricht man von Privatwirtschaftsverwaltung, wenn der Staat wie ein Privater handelt. Die Grundlage für das Handeln des Staates ist der Vertrag Es können einstellen: die Verwaltungsbehörde, § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG, die Staatsanwaltschaft, § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG, sowie das Gericht (und zwar Amtsgericht wie Rechtsbeschwerdegericht), § 47 Abs. 2 OWiG. Praxistipp: Auch wenn eine Einstellung durch Verwaltungsbehörde oder Staatsanwaltschaft eher selten vorkommt: Der Verteidiger sollte diese Möglichkeit von Beginn an im Auge haben. Die Verfahrensbeendigung in einem Verwaltungsverfahren erfolgt in der Regel durch Erledigung der Hauptsache, die ihre gesetzliche Definition aus dem § 161 VwGO erhält. Wird in einem. Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein

Einstellung Verwaltungsverfahren. Alle Vertragsdaten im Überblick: Termine, Fristen, Zahlungen, Archi Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Einstellung‬ Mit Einstellung ist die Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ohne Erlassung eines Aktes, der nach außen in Erscheinung tritt, gemeint. Einstellung im Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft beurteilt nach den Ermittlungen durch die Polizei, ob gegen den Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht oder nicht. Dieser hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn (nach Aktenlage) in einer möglichen Hauptverhandlung die Verurteilung.

BMI - Verwaltungsverfahrensgeset

Zustellung eines behördlichen Schriftstückes. Damit ein Bescheid oder ein anderer Recht setzender Akt einer Behörde (Erledigung) überhaupt Rechtskraft bekommen kann, muß dieser als Schriftstück in den Wirkungsbereich des betreffenden Menschen gelangen. Erst ab dann laufen zum Beispiel Fristen wie jene für die Beschwerde gegen einen. Förmliches Verwaltungsverfahren : Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren: 63: Form des Antrages: 64: Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen: 65: Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten: 66: Erfordernis der mündlichen Verhandlung: 67: Verlauf der mündlichen Verhandlung : 68: Entscheidung: 69: Anfechtung der Entscheidung: 70: Besondere Vorschriften für. In jedem Verwaltungsverfahren und jedem verwaltungsgerichtlichen Prozess ist sind Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht entscheidend. Häufig werden Verfahren gewonnen, weil verfahrensrechtlich ausgereifte Strategien entwickelt worden sind, so dass verfahrensrechtliche Schachzüge trotz eigentlich schlechter Ausgangslage eine Angelegenheit zu den eigenen Gunsten entscheiden können. Als. Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es regelt das hoheitliche Tätigwerden der öffentlichen Verwaltung und betrifft damit insbesondere die Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern und dem Staat. Man unterscheidet das allgemeine und das besondere Verwaltungsrecht: Ersteres hat die für sämtliche Gebiete der öffentlichen Verwaltung geltenden Regelungen zum.

Tenor - Praktisches Verwaltungsrech

Im Rahmen von Verwaltungsverfahren kann die Landeskartellbehörde Unternehmen verpflichten, Zuwiderhandlungen gegen deutsches oder europäisches Kartellrecht abzustellen. Auch strukturelle Maßnahmen zur Abstellung eines Verstoßes können angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig und erforderlich sind. Untersuchungen ganzer Wirtschaftszweige sind möglich, wenn die Vermutung besteht. Sitten, Praktiken/Bräuche, Regeln sowie abstrakte Wertsysteme und normative Überzeugungen (z. B. Ideologien, normative Weltanschauungen und moralphilosophische Ansichten), welche innerhalb gesellschaftlicher Kontexte entstehen, und die gesellschaftliche und individuelle Gewohnheiten und Verhaltensweisen beeinflussen oder schaffen, wie gesellschaftliche Normen der Moral, der religiösen. Verwaltungsrecht ist eine Materie, von denen viele Menschen, anders als beispielsweise im Mietrecht oder Erbrecht keine feste Vorstellung haben. Juristen sprechen kurz zusammengefasst dann von Verwaltungsrecht, wenn die öffentliche Verwaltung ordnend, gestaltend oder auch leistend tätig ist. Das kann in einer Vielzahl von unterschiedlichen Materien des sogenannten besonderen.

Verwaltungsrecht. Verwaltung ist vielschichtig und deshalb rechtlich alles andere als eine einfache Angelegenheit. Das heißt: Verwaltungsarbeit will gelernt sein - einmal in Form der Aneignung des juristischen Rüstzeugs, und einmal in Form der Umsetzung theoretischer Kenntnisse in die Verwaltungspraxis. Bisher gab es keinen. Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen aufgrund der Unterschreitung der hierfür für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geforderten Mindestgröße von 160 cm. Sie sieht u.a. einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG i.V.m. den Regelungen des AGG Ablauf der Verwaltungsverfahren. Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens richtet sich nach den Vorschriften der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren); die wesentlichen Schritte sind: Beratung vor Antragsstellung. Prüfung der Antragsunterlagen. Durchführung des Verwaltungsverfahren (Beteiligung von Behörden und Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Im Bereich Verwaltungsrecht stehen wir unseren Mandaten in der Kommunikation mit den Behörden zur Seite. Unsere Leistungen im Detail: Vertretung in allen Verwaltungsstrafsachen, insbesondere Kraftfahrzeug- und Führerscheinangelegenheiten; Vertretung in Verwaltungsverfahren im Bereich

dejure. rechtsbereiche. öffentliches recht; privatrech Urteile und Gesetzesänderungen aus dem Verwaltungsrecht im größten deutschen Online-Medium für Juristen - täglich aktuell zusammengefasst und verständlich analysiert von Rechtsexperten Widerspruchsverfahren. Die Basis-Fälle Verwaltungsrecht AT/Verwaltungsprozessrecht sind für Studierende ab dem 1. Semester bis zum Hauptstudium geeignet und vermitteln kompakt die Grundzüge des Rechts. Lernen Sie das Grundwissen von Anfang an im Kontext zur Falllösung. Durchgehend geht es um die Herstellung eines Klausurbezugs und nicht um.

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Anwaltsgebühren nach dem RVG im Verwaltungsrech

  1. Der Artikel beleuchtet die Chancen der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt anhand einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg). Ausgangspunkt ist ein Beschluss vom 28.10.2011, Aktenzeichen: 3 M 237/11, mit dem das Oberverwaltungsgericht Magdeburg eine Entscheidung der Vorinstanz.
  2. Das Verwaltungsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den Menschen und der Verwaltung der öffentlichen Hand, egal, ob es sich um eine Bundesbehörde, Landesbehörde, Kommunalbehörde oder eine sonstige hoheitlich tätige Behörde handelt. Man unterscheidet generell das allgemeine Verwaltungsrecht von dem besonderen Verwaltungsrecht. Unter dem allgemeinen Verwaltungsrecht versteht.
  3. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/375 21.08.2017 Datum des Originals: 21.08.2017/Ausgegeben: 24.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Wes
  4. ACHTUNG! Dieser Kurs findet in Präsenzform statt. Baustein 1: Ausführliche Inhalte Verwaltungsprozessrecht Allgemeines Verwaltungsrecht II Donnerstag, 09.09.2021.
  5. Einstellung, Anstellung und Beförderung Begründung eines Beamtenverhältnisses / Fragen des Laufbahnrechts / Beförderungsvoraussetzungen / Prinzip der Bestenauslese und Hilfskriterien / fachliche Eignung / gesundheitliche Eignung / Schadensersatz wegen unterbliebener oder verspäteter Beförderun

7. Vertretung im Verwaltungsverfahren 8. Anbringen und Anträge im Verwaltungsverfahren 9. Mängelbehebung, Vorgehen bei Zweifel an der Identität des Antragsstellers 10. Manuduktionspflicht 11. Wesen und Bestandteile der Niederschrift 12. Aktenvermerk 13. Akteneinsicht 14. Erledigungen, Effizienzgebot 15. Ladungen 16. Zustellgesetz: Bedeutung. BVerwG - Entscheidung vom 21.06.2017. 6 C 3.16 Normen: GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 S. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und

Verwaltungsrecht Die Erstattungsfähigkeit von Kosten und

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Facebook: Bundeskartellamt kritisiert DatenmissbrauchBundeskartellamt kritisiert Facebook bezüglichUmfrage: Was die Deutschen über Migration denken

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Arbeitsrecht Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht Like in sozialen Netzwerken verhindert Einstellung als Bundespolizist Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn seine Posts und Likes in sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom Donnerstag klargestellt. Das Like für ein Bild. Top-Auswahl an Schuhen zu günstigen Preisen. Kostenlose Lieferung möglic. Da die adidas Fußballschuhe ohne Schnürsenkel über eine genetisch modifiziert Baustein 1: Ausführliche Inhalte Verwaltungsprozessrecht Allgemeines Verwaltungsrecht I Donnerstag, 06.10.2022, 09.00 - 18.45 Uhr Freitag, 07.10.2022, 09.00 - 18.45. Kriterienkatalog kinder- und familienfreundliche

Anwaltsgebühren im Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht Lehrbuch für Fortgeschrittene 13. Auflage 738 Seiten, broschiert ; ISBN 978-3-7046-8583-4 (Print) Erscheinungsdatum: 5. Oktober 2020 55,00 € inkl MwSt zzgl Versandkosten. Auf Lager. Versanddauer 3-6 Werktage.. Jetzt in 19. Auflage online: Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht. Das erfolgreiche Lehrbuch behandelt die einzelnen Rechtsinstitute des Allgemeinen Verwaltungsrechts einschließlich seiner Bezüge zum Verwaltungsprozessrecht. Dabei wird auch auf die zunehmenden Berührungspunkte des deutschen Verwaltungsrechts zum Europarecht eingegangen Lernen Sie die Übersetzung für 'verwaltungsverfahren' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine

Grundsätze und neueste Entwicklungen im österreichischen Verwaltungsrecht Das Lehrbuch wurde in der sechsten Auflage unter neuer Autorenschaft überarbeitet und aktualisiert. Auch in dieser Auflage lag der Fokus der Aktualisierung darauf, ein Lehr- und H Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren. Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren; Dritter Abschnitt Verwaltungsakt; Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 53 - § 61) Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren (§ 62 - § 63 Als Teil eines großen Teams bearbeiten Sie alle anfallenden juristischen Fragestellungen einer Behörde rund um das Verwaltungsrecht; Dabei sind Sie für die selbständige Beurteilung und Entscheidungsfindung einer Vielzahl von Anträgen zuständig; Im Übrigen überprüfen Sie vorgelegte Erlaubnisse auf Ihre Rechtmäßigkeit ; Im Umfang von mind. 20 bis 39 Stunden pro Woche entscheiden Sie.

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